I N N E R E S I C H E R H E I T
Unsere Grundsätzliche Haltung zur Polizei
Die CDU steht zur Polizei. Wer Innere Sicherheit will, muß sich zur Polizei und ihren
Aufgaben bekennen. Sie verdient unser aller Vertrauen, Dank, Anerkennung und
Unterstützung. Die CDU fordert alle Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft dazu
auf, den Stellenwert des Polizeiberufes in unserem Gemeinwesen aufzuwerten, der
Polizei den Rücken zu stärken und häufiger deutlich zu machen, daß die Polizisten
ihren Dienst zum Schutz jedes einzelnen und zum Wohl unseres Gemeinwesens
versehen. Dazu gehört auch eine respektvolle Behandlung des Polizisten als Zeuge
vor Gericht.
Die Polizei kann ihre schwierige Aufgabe nur bewältigen, wenn sie personell, rechtlich
und logistisch dafür hinreichend gerüstet ist. Attraktivität und Rahmenbedingungen
des Polizeiberufes einschließlich des Dienstes im Bundesgrenzschutz müssen
verbessert werden. Dazu gehören u.a. eine leistungsgerechte Bezahlung, eine
moderne Laufbahnstruktur, eine aufgabenorientierte Aus- und Fortbildung, moderne
Organisationsstrukturen mit dem Ziel größerer Bürgernähe und Effizienz, eine ständige
Verbesserung der personellen und sächlichen Ausstattung sowie eine Intensivierung
der Nachwuchswerbung. Unabhängig von der Notwendigkeit einer generellen Personalaufstockung der Polizei
gilt es angesichts der wachsenden Kriminalität, im Zuge einer aufgabenkritischen
Überprüfung der Polizeiarbeit durch Aufgabenbereinigung und Aufgabenumschichtung
in möglichst großem Umfang das Personal der Polizei umzuorganisieren. Die
Polizeibeamten müssen von Aufgaben, die nicht unmittelbar sicherheitsrelevant sind,
insbesondere von reinen Verwaltungstätigkeiten, so weit wie möglich entlastet
werden. Dadurch können zusätzliche Kräfte für die Kriminalitätsvorbeugung und
Strafverfolgung gewonnen werden.
Die polizeiliche Präsenz in der Öffentlichkeit muß insbesondere in Ballungsräumen
deutlich erhöht werden. Die sichtbare Präsenz der Polizei auf Straßen und Plätzen ist
das wichtigste Mittel, um potentielle Straftäter abzuschrecken und das
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Der Polizist soll den Bürgern des von
ihm betreuten Wohnviertels als vertrauter Ansprechpartner und Helfer zur Verfügung
stehen. Zur Unterstützung und Entlastung der Vollzugspolizei befürwortet die CDU die
Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes, in den Männer und Frauen aufgenommen
werden. Im freiwilligen Polizeidienst unterstützen die Bürger ehrenamtlich die Arbeit
der Polizei und leisten einen besonderen Beitrag zur Gewährleistung der Inneren
Sicherheit sowie zur Entlastung von hauptberuflichen Polizeibeamten. Die
Verpflichtung insbesondere von jungen Menschen wird gefördert, einen Beitrag für
die Gemeinschaft zu leisten. Dieser ehrenamtliche Polizeidienst besteht aus Personen, die sich freiwillig für die
Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben zur Verfügung stellen und nach Weisung der
Vollzugspolizei arbeiten. Er kann eingesetzt werden zur Sicherung von Gebäuden und
Anlagen, zur Sicherung, Regelung und Überwachung des Straßenverkehrs und zum
Streifendienst. In den freiwilligen Polizeidienst kann jeder aufgenommen werden, der über die
erforderliche Eignung verfügt. Die Interessenten erhalten eine Grundausbildung und
sind zur regelmäßigen Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen verpflichtet. Sie
tragen Dienstkleidung und erhalten auf Antrag Ersatz für Verdienstausfall und
notwendige Auslagen. © CDU-Bundesgeschäftsstelle |
